Heute am Mittwoch, den 28. August 2024, kam es in Leipzig erneut zu einer Hausdurchsuchung der SokoLinX in Connewitz.

Dem Beschuldigten wurde an seinem Arbeitsplatz von vermummten und bewaffneten Cops aufgelauert. Er wurde im Eingangsbereich abgefangen und vor dem Gebäude im Blickfeld seiner Arbeitskolleg*innen durchsucht und in ein Polizeifahrzeug verfrachtet.

Ihm wurde von den Cops erklärt, dass er nicht zwangsläufig zur Hausdurchsuchung in seiner Wohnung mitkommen müsse, sondern auch weiter zu Arbeit gehen könne. Da der Beschuldigte jedoch Vater von zwei Kindern und verheiratet ist, entschied er sich mit nach Hause zu fahren, in der Sorge, dass die Polizei die Tür gewaltsam öffnet und auch dem Haustier, einem Hund, etwas tut.

Letztendlich wurde Seitens der Cops eine freiwillige Beteiligung an der Hausdurchsuchung in seiner Wohnung nur vorgegaukelt, damit er kooperativ ist, im Laufe der Durchsuchung stellte sich nämlich raus, dass ein nicht mitkommen niemals eine Option gewesen sei. Nach der fast vier stündigen Durchsuchung wurde er zur Erkennungsdienstlichen-Maßnahme von den vermummten Cops mit Blaulicht und Sirene im Polizei-Sixxer auf die Hauptwache der Polizei Leipzig in die Dimitroffstraße mitgenommen.

In der Wohnung wurden alle Räume durchsucht, Kleidung, elektronische Geräte, auch von den Kindern, wurden mitgenommen. Ein modischer „Patronengürtel“ als Accessoire aus Punker-Zeiten wurde ebenfalls beschlagnahmt um damit Ermittlungen wegen „Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetzes“ zu eröffnen.

Der Grund für die Durchsuchung gegen den Beschuldigten soll ein Angriff auf eine Prokuristin im November 2019 in Leipzig gewesen sein. Jene Tat wurde bereits versucht im Antifa Ost-Verfahren zu verhandeln, womit die SokoLinX bereits scheiterte (vgl. https://www.soli-antifa-ost.org/update-solidaritaetsdemonstration-fuer-lina-einstellung-eines-nebenverfahrens-und-gelbe-briefe-vom-gba/).

Die Tat sorgte für mediale Empörung und innerlinke Diskussionen. Politische Gruppen, Personen und Zusammenhänge positionierten sich. Der Betroffene der Repression heute in Leipzig wird anscheinend lediglich zur Last gelegt, dass sein politisches Umfeld sich nicht der bürgerlichen Norm entsprechend dazu geäußert hatte, um in den Fokus der Behörden zu geraten. Die im Durchsuchungsbeschluss eröffnete Täterbeschreibung passt zum einen nicht auf ihn und ist zum anderen mit 1,80-1,90 Größe, männlich, stämmig und Anfang 30 Jahre alt so weit gefasst, dass damit alle und niemand gemeint ist.

Erneut spielt die SokoLinX und die Staatsanwaltschaft mit der Lebensgrundlage von Linken in Leipzig Connewitz, nicht nur, dass eine Wohnung mit Kindern über mehrere Stunden durchsucht und auch Gegenstände der Kinder beschlagnahmt wurden, es besteht zudem auch die Gefahr, dass der Beschuldigte aufgrund der Inszenierung am Arbeitsplatz mit vermummten Cops und einem martialischen Aufgebot seinen Job verlieren könnte.

Im Laufe der Durchsuchung wurden durch solidarische Nachbar*innen mindestens sechs Polizei-Sixxer gezählt, sowie zwei zivile Fahrzeuge der Cops (ein schwarzer VW-Passat mit dem Kennzeichen C-AE 536 und ein blauer Opel Astra mit dem Kennzeichen MEI-PV 307).

Wir wünschen dem Betroffenen und seiner Familie viel Kraft und sind solidarisch mit ihnen.

Solidarische Nachbar*innen aus Connewitz

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Heute erschien ebenfalls:

Zwischen Trauma und Gewalt: Hausdurchsuchungen gegen Antifas auf dem Prüfstand

Triggerwarnung: In diesem Video werden Gewalthandlungen thematisiert. Diese Inhalte können traumatisierend sein. Aufgeschossene Türen, traumatisierte Kinder und demütigende Spezialeinsatzkräfte – Am 15. März 2023 fanden in Leipzig und Jena Hausdurchsuchungen im Rahmen des sogenannten Budapest-Verfahren statt. Den beschuldigten Antifaschist:innen, deren vermeintliche Adressen an diesem Tag durchsucht wurden, wird vorgeworfen, mehrere Akteure der organisierten rechtsextremen Szene bei dem jährlichen Wehrmachts- und SS-Gedenken „Tag der Ehre“ in Budapest angegriffen zu haben.

Unsere Recherchen zeigen: die Hausdurchsuchungen waren gekennzeichnet durch ein besonders brutales Vorgehen der unterschiedlichen Landespolizeien. Wir finden heraus, was eine Hausdurchsuchung überhaupt ist. Expert:innen erklären uns die psychischen, finanziellen und sozialen Folgen solcher Maßnahmen. Außerdem sprechen wir mit den Betroffenen und schlüsseln auf, was sie an jenem Märztag erlebt haben.

youtube.com/watch?v=ehjQSA4nqKU&feature=youtu.be